Merkblatt zur Rückzahlung von Darlehen aus Haushaltsmitteln nach dem BAföG

Förderungsleistungen nach dem BAföG für Studierende an Hochschulen, Akademien und Höheren Fachschulen, die als zinsfreie Staatsdarlehen geleistet wurden, sind nach den Bestimmungen der §§ 18-18b BAföG zurückzuzahlen. Dieses Merkblatt soll den Empfängern von Staatsdarlehen einen Überblick über die Regeln der Darlehensrückzahlung verschaffen.

Darlehenseinzug: Bundesverwaltungsamt

Für die Einziehung der Staatsdarlehen ist zentral das Bundesverwaltungsamt (BVA), 50728 Köln, zuständig (http://www.bva.bund.de/  oder 0221-7584500). Etwa 4 1/2 Jahre nach dem Ende der Förderungshöchstdauer erteilt das Bundesverwaltungsamt jedem Empfänger von Staatsdarlehen einen Bescheid, in dem die Höhe des Darlehens insgesamt und die Höhe der Rückzahlungsrate verbindlich festgestellt werden. Gleichzeitig wird der Darlehensnehmer über den Zeitpunkt der Fälligkeit der ersten Rückzahlungsrate unterrichtet.

Unverzinsliches Darlehen

Das Staatsdarlehen ist während der gesamten Laufzeit zinslos. Nur bei Zahlungsrückstand wird das Darlehen in Höhe der gesamten jeweiligen Restschuld (und nicht nur der bereits fälligen Raten) für die Dauer des Zahlungsrückstandes mit 6 v. H. verzinst.

Ratenzahlung

Die monatliche Rückzahlungsmindestrate beträgt z. Zt. 105 Euro.² In der Regel sind die Raten für drei Monate in einer Summe zu entrichten. Für die Rückzahlung ist das Lastschrifteinzugsverfahren vorgesehen.

Rückzahlungsbeginn und Rückzahlungszeitraum

Fünf Jahre nach dem Ende der Förderungshöchstdauer beginnt die Rückzahlungsverpflichtung. Für Absolventen von Zweitstudien ist die Förderungshöchstdauer des Erststudiums maßgeblich. Hat der Darlehensnehmer während des Studiums auch ein Bankdarlehen nach § 18c BAföG in Anspruch genommen, so ist dieses zuerst zurückzuzahlen. Der Rückzahlungsbeginn für das Staatsdarlehen verschiebt sich dann bis zur Fälligkeit der letzten Rückzahlungsrate für das Bankdarlehen. Das erhaltene Staatsdarlehen ist innerhalb von höchstens 20 Jahren in gleichbleibenden Raten zurückzuzahlen. Eventuelle Kosten und Zinsen müssen zusätzlich entrichtet werden.

Mitteilungspflichten

Empfänger von Staatsdarlehen sind verpflichtet, dem Bundesverwaltungsamt in Köln - auch schon vor Beginn der Rückzahlungspflicht - jeden Wohnungswechsel und jede Änderung des Familiennamens unverzüglich mitzuteilen. Kommt jemand dieser Verpflichtung nicht nach und muss seine Anschrift deshalb ermittelt werden, werden ihm hierfür pauschal 25 Euro in Rechnung gestellt.

Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung

Wer nach Beginn der Rückzahlungspflicht des Staatsdarlehens wenig verdient, braucht keine Rückzahlungen zu leisten, wenn er dies beim Bundesverwaltungsamt beantragt.³ Darlehensnehmer, deren bereinigtes Monatseinkommen⁴ im Antragsmonat die nachfolgenden Freibeträge nicht übersteigt, können eine Freistellung beantragen.

Auf besonderen Antrag erhöht sich der maßgebliche Freibetrag bei Behinderten um den Betrag der behinderungsbedingten Aufwendungen entsprechend § 33b des Einkommensteuergesetzes (EStG), bei Alleinstehenden um den Betrag der notwendigen Aufwendungen für die Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt gehörenden Kindes, das das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, bis zur Höhe von monatlich 175 EURO für das erste und je 85 EURO für jedes weitere Kind.

Einkommen eines Familienangehörigen mindert den ihm zugeordneten Freibetrag

Darlehensteilerlass

1. Auf Antrag, der innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides zu stellen ist, vermindert sich das Staatsdarlehen

1. bei überdurchschnittlichem Studienerfolg (§ 18b Abs. 2 BAföG):

   Wer nach dem Ergebnis der Abschlussprüfung zu den 30 v. H. Leistungsbesten eines Kalenderjahres gehört, dem werden 25 v. H. des Staatsdarlehens erlassen, wenn die Ausbildung innerhalb der Förderungshöchstdauer abgeschlossen wurde. Liegt der Abschluss innerhalb von 6 Monaten nach dem Ende der Förderungshöchstdauer, werden 20 v. H. des Darlehensbetrages erlassen, bei einem Ausbildungsende innerhalb von 12 Monaten nach dem Ende der Förderungshöchstdauer 15 v. H.

2. bei vorzeitigem Studienabschluss (§ 18b Abs. 3 BAföG):

   Wer seine Ausbildung vorzeitig mit Erfolg abgeschlossen hat, erhält einen Teilerlass des Staatsdarlehens. Dieser beträgt 1.025 EURO, wenn die Ausbildung mindestens zwei Monate vor Ende der Förderungshöchstdauer abgeschlossen wurde. Er erhöht sich auf 2.560 EURO, wenn die Ausbildung mindestens vier Monate vor Ende der Förderungshöchstdauer abgeschlossen worden ist.

2. Auf Antrag, der zwar nicht fristgebunden ist, aber nur für Zeiträume nach Einsetzen der Rückzahlungsverpflichtung und nur bis höchstens 4 Monate rückwirkend möglich ist, vermindert sich das Staatsdarlehen

1. bei Kindererziehung und -betreuung (§ 18b Abs. 5 BAföG):

   Wer während seiner Rückzahlungsverpflichtung ein Kind bis zu 10 Jahren pflegt und erzieht oder ein behindertes Kind betreut, dem werden die jeweils fällig werdenden Rückzahlungsraten erlassen. Voraussetzung ist, dass das Einkommen des Darlehensnehmers den Freibetrag für die Freistellung (s.o.) nicht übersteigt und er nicht oder nur unwesentlich erwerbstätig ist. Unwesentlich ist eine Erwerbstätigkeit, wenn die wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr als zehn Stunden beträgt.

   Diese Regelung gilt nur noch bis zum 31. 12. 2009. Das heißt, nach diesem Zeitpunkt besteht - unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt der Antrag gestellt worden ist - kein Teilerlassanspruch (nach § 18b Abs. 5 BAföG) mehr.

2. bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung (§ 18 Abs. 5b BAföG):

   Wer seine Darlehensschuld ganz oder teilweise vorzeitig ablöst, erhält auf Antrag einen prozentualen Nachlass, dessen Höhe der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen ist. Die vorzeitige Rückzahlung der Darlehensrestschuld ist bis zur endgültigen Tilgung des Darlehens zu jeder Zeit möglich.

Darlehensdeckelung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 BAföG)

Auszubildende, die nach dem 28. Februar 2001 ein mit BAföG-Darlehen gefördertes Studium aufnehmen, müssen - nach Abzug etwaiger Teilerlasse (§ 18b BAföG) oder Nachlässe (§ 18 Abs. 5b BAföG) - insgesamt nur maximal 10.000 EURO zurückzahlen. Die Begrenzung der Darlehenssumme gilt nicht für Darlehensnehmer, die vor dem Sommersemester 2001 ihr Studium bereits aufgenommen oder schon abgeschlossen haben.

Weitere Informationen können Sie im Internet unter http://www.bafoeg.bmbf.de/  bzw. http://www.bmbf.de/  nachlesen. Schriftliche Anforderungen für die kostenlose Zusendung von Publikationen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sind zu richten an: Bundesministerium für Bildung und Forschung, Postfach 30 02 35, 53182 Bonn. Bestellungen sind auch telefonisch unter der Rufnummer 01805 - 262 302 oder per Fax unter der Nummer 01805 - 262 303 (0,14 Euro/Min.) bzw. per E-Mail (books@bmbf.bund.de ) möglich.

Hinweis: Sie können diesen Text als PDF-Datei herunterladen.

¹ Das Merkblatt bezieht sich auf die zinsfreien Staatsdarlehen und nicht auf von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (vormals Deutsche Ausgleichsbank) gewährte Bankdarlehen.

² Für Darlehen, die vor dem 1. Januar 1976 geleistet worden sind, beträgt die Rückzahlungsmindestrate grundsätzlich 25,56 Euro.

³ Freistellung auf Antrag erfolgt ferner, solange der Darlehensnehmer nach dem BAföG gefördert wird (z.B. bei Zweitstudium).

⁴ Summe der positiven Einkünfte i.S. des § 2 Abs. 1 und 2 des EStG abzüglich der tatsächlich geleisteten Steuern sowie der pauschalierten Aufwendungen für die soziale Sicherung. Etwaiges Kindergeld wird nicht als Einkommen angerechnet.

⁵ Nicht berücksichtigt werden Ehegatten und Kinder, die selbst in einer nach BAföG oder SBG III förderungsfähigen Ausbildung stehen.

⁶ Nicht berücksichtigt werden Ehegatten und Kinder, die selbst in einer nach BAföG oder SBG III förderungsfähigen Ausbildung stehen.